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jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_03

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_03 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Betriebskostenspiegel=== 
 +====Betriebskostenspiegel kein Beleg für zu hohe Betriebskosten==== 
 +Nach dem in § 556 Abs. 3 Satz 1 
 +BGB niedergelegten Grundsatz der 
 +Wirtschaftlichkeit ist der Vermieter 
 +verpflichtet,​ bei Maßnahmen und 
 +Entscheidungen,​ die Einfluss auf die 
 +Höhe der vom Mieter zu tragenden 
 +Betriebskosten haben, auf ein angemessenes 
 +Kosten-Nutzen-Verhältnis 
 +Rücksicht zu nehmen. Mieter, die 
 +mit der Behauptung eines Verstoßes 
 +gegen dieses Wirtschaftlichkeitsgebot 
 +bei der Betriebskostenabrechnung 
 +einen Schadensersatzanspruch 
 +gegen den Vermieter geltend 
 +machen, tragen die Darlegungs- und 
 +Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen. 
 +Das hat der BGH 
 +mit Urteil vom 6. Juli 2011 – VIII ZR 
 +340/10 – entschieden. 
 +Im zu entscheidenden Fall hatten die 
 +Mieter die Höhe der Müllabfuhrgebühren 
 +unter Heranziehung des vom 
 +Deutschen Mieterbund e. V. herausgegebenen 
 +„Betriebskostenspiegels 
 +für Deutschland“ beanstandet und 
 +die Differenz zu dem aus ihrer Sicht 
 +berechtigten Betrag von der Miete 
 +einbehalten. Der BGH hat dagegen 
 +festgestellt,​ dass den Mietern 
 +die erforderliche Darlegung einer 
 +Pflichtverletzung des Vermieters 
 +nicht gelungen sei. Insbesondere 
 +genügte der Hinweis der Mieter auf 
 +einen gegenüber dem „Betriebskostenspiegel 
 +für Deutschland“ erhöhten 
 +Betriebskostenansatz nicht den 
 +prozessualen Darlegungsanforderungen. 
 +Denn überregional auf empirischer 
 +Basis ermittelten Betriebskostenzusammenstellungen 
 +kommt 
 +angesichts der je nach Region und 
 +Kommune unterschiedlichen Kostenstruktur 
 +keine Aussagekraft im 
 +Einzelfall zu.inhalt
jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_03.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)