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jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_05

====== Unterschiede ====== Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_05 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Fehlerhafte BK Abrechnungen=== 
 +====Korrektur bei „auf den ersten Blick“ erkennbarem Fehler==== 
 +Unterläuft dem Vermieter bei der 
 +Erstellung der Betriebskostenabrechnung 
 +ein dem Mieter „auf den 
 +ersten Blick“ erkennbarer Fehler, 
 +kann der Mieter nach Treu und 
 +Glauben gemäß § 242 BGB gehindert 
 +sein, sich auf den Ablauf der 
 +Abrechnungsfrist gemäß § 556 
 +Abs. 3 Satz 3 BGB zu berufen. Das 
 +hat der BGH mit Urteil vom 30. März 
 +2011 – VIII ZR 133/10 – entschieden. 
 +In dem entschiedenen Fall hatte eine 
 +Vermieterin in der Betriebskostenabrechnung 
 +statt der tatsächlich 
 +geleisteten Vorauszahlungen (Ist- 
 +Zahlungen) den viel höheren Betrag 
 +der geschuldeten Vorauszahlungen 
 +(Soll-Zahlungen) ausgewiesen und 
 +ihn handschriftlich mit „Sollvorauszahlungen“ 
 +gekennzeichnet. Kurz 
 +nach Ablauf der Abrechnungsfrist 
 +korrigierte die Vermieterin die 
 +Abrechnung und verlangte nunmehr 
 +von dem Mieter statt des versehentlich 
 +ausgewiesenen Guthabens eine 
 +Nachforderung in Höhe von 532,78 
 +Euro. Der Mieter lehnte dieses unter 
 +Hinweis auf den Ablauf der Abrechnungsfrist 
 +gemäß § 556 Abs. 3 Satz 
 +3 BGB ab. 
 +Grundsätzlich kann der Vermieter 
 +eine Betriebskostenabrechnung 
 +nach Ablauf der Frist aus § 556 
 +Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mehr zum 
 +Nachteil des Mieters korrigieren. 
 +Das gilt auch dann, wenn das Ergebnis 
 +der erteilten Abrechnung – wie 
 +hier – ein Guthaben des Mieters ist 
 +(so auch BGH vom 3. Mai 2011 – VIII 
 +ZR 139/10). Die Abrechnungsfrist 
 +gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB und 
 +der durch § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB 
 +angeordnete Ausschluss von Nachforderungen 
 +nach Fristablauf dienen 
 +der Abrechnungssicherheit für den 
 +Mieter und sollen Streit vermeiden. 
 +Dieser Zweck würde verfehlt, wenn 
 +der Vermieter einen Abrechnungsfehler 
 +nach Ablauf der Abrechnungsfrist 
 +noch zum Nachteil des Mieters 
 +korrigieren könnte. 
 +Dabei ist eine nachträgliche Korrektur 
 +grundsätzlich auch dann ausgeschlossen,​ 
 +wenn der Vermieter 
 +zugunsten des Mieters irrtümlich 
 +höhere als die tatsächlich erbrachten 
 +Vorauszahlungen angesetzt und 
 +deshalb zu Unrecht ein Guthaben 
 +des Mieters oder eine zu geringe 
 +Nachforderung errechnet hat. 
 +Allerdings war der dem Vermieter 
 +unterlaufene Fehler in dem vorliegenden 
 +Fall für den Mieter auf den 
 +ersten Blick erkennbar. Zudem hatten 
 +Vermieterin und Mieter zuvor 
 +gerade einen Rechtsstreit über 
 +die Erhöhung der Vorauszahlungen 
 +auf Basis der „Sollvorschüsse“ 
 +geführt. 
 +Unter diesen Umständen ist es 
 +dem Mieter nach Treu und Glauben 
 +(§ 242 BGB) verwehrt, die Vermieterin 
 +an ihrem für den Mieter offensichtlichen 
 +und kurz nach Ablauf der 
 +Abrechnungsfrist korrigierten Versehen 
 +festzuhalten.inhalt
jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_05.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)