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jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_07

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_07 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Werkvertrag / Dienstvertrag=== 
 +====Werkvertrag / Dienstvertrag – Schlechterfüllung und Wirtschaftlichkeitsgebot==== 
 +Zur Beachtung des in § 556 
 +Abs. 3 Satz 1, 2. Halbs. BGB verankerten 
 +Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes 
 +gehört es u. a. auch zu überprüfen,​ 
 +ob die von einer Fremdfirma 
 +in Rechnung gestellten Leistungen 
 +ordnungsgemäß erbracht wurden. 
 +Ist die vereinbarte Leistung 
 +schlecht oder gar nicht erbracht 
 +worden, würde ihre Bezahlung und 
 +Umlage über die Betriebskostenabrechnung 
 +einen Verstoß gegen das 
 +Wirtschaftlichkeitsgebot darstellen. 
 +Schlechtleistungen müssen Mieter 
 +nicht oder zumindest nicht in voller 
 +Höhe bezahlen. Vermieter tun deshalb 
 +gut daran zu prüfen, ob die vereinbarten 
 +Arbeiten vertragsgemäß 
 +ausgeführt wurden, um gegebenenfalls 
 +Nachbesserungen zu verlangen 
 +oder bei der Bezahlung Kürzungen 
 +vorzunehmen. Der gekürzte Betrag 
 +kann dann in die Betriebskostenabrechnung 
 +eingestellt werden ggf. 
 +versehen mit einem erläuternden 
 +Textbaustein. So gesehen hatte 
 +ein Berliner Grundeigentümer alles 
 +richtig gemacht, als er bei der von 
 +ihm beauftragten Schneeräumfirma 
 +wegen starker Unregelmäßigkeiten 
 +den Rechnungsbetrag kürzte. 
 +Hiergegen klagte allerdings die 
 +Firma und bekam vor dem Amtsgericht 
 +Schöneberg Recht. Zur 
 +Begründung führte das Gericht 
 +u. a. aus, dass der zwischen den 
 +Parteien geschlossene Vertrag ein 
 +Geschäftsbesorgungsvertrag mit 
 +Dienstvertragscharakter sei. Denn 
 +die Schneeräumfirma habe für 
 +den Grundeigentümer den Winterdienst 
 +und dessen Haftung hierfür 
 +übernommen. Bestimmte Erfolge 
 +hinsichtlich der Schneebeseitigung 
 +schuldete sie nicht, nur das vertragsgemäße 
 +Bemühen hierum. 
 +Nach Dienstvertrag bestünden aber 
 +keine Minderungsrechte. Unabhängig 
 +von der umstrittenen Frage, ob 
 +der Winterdienstvertrag ein Werkvertrag 
 +oder ein Dienstvertrag ist, 
 +sollte in solchen Verträgen in jedem 
 +Fall eine Formulierung folgenden 
 +Inhalts aufgenommen werden: 
 +„Die Parteien sind sich darüber 
 +einig, dass der Auftragnehmer 
 +nicht nur die Tätigkeit, sondern 
 +den Erfolg schuldet.“inhalt
jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_07.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)