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jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_08

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_08 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Trinkwasserverordnung=== 
 +====Trinkwasserverordnung ab 1. November 2011 in Kraft==== 
 +haben wir bereits über die vom 
 +Bundesrat im November 2010 
 +beschlossene neue Trinkwasserverordnung 
 +berichtet. Nunmehr 
 +ist sie im Bundesgesetzblatt 
 +veröffentlicht und tritt am 
 +1. November 2011 in Kraft – mit 
 +weitreichenden Konsequenzen 
 +für Vermieter. Das gilt insbesondere 
 +für die jährliche Untersuchungspflicht 
 +auf Legionellen,​ die 
 +Pflicht zur Anzeige des Bestandes 
 +von Großanlagen zur Trinkwassererwärmung 
 +beim zuständigen 
 +Gesundheitsamt sowie erweiterte 
 +Informationspflichten gegenüber 
 +den Mietern. Danach müssen 
 +Betreiber von Trinkwasserinstallationen,​ 
 +in denen Trinkwasser an 
 +Verbraucher abgegeben wird, und 
 +von Trinkwassererwärmungsanlagen 
 +mit mehr als 400 Litern Speichervolumen 
 +(Großanlagen) diese 
 +zukünftig beim Gesundheitsamt 
 +anzeigen und ihre Anlagen jährlich 
 +auf Legionellen untersuchen 
 +lassen. Die Gesundheitsämter 
 +halten entsprechende Formulare 
 +bereit. Die Untersuchungsproben 
 +müssen nach den allgemein 
 +anerkannten Regeln der Technik 
 +entnommen und durch vom Land 
 +akkreditierte Institute untersucht 
 +werden. Die Mieter sind mindestens 
 +einmal jährlich über die Qualität 
 +des bereitgestellten Trinkwassers 
 +zu informieren – dies kann 
 +schriftlich oder durch Aushang 
 +erfolgen. In diesem Zusammenhang 
 +ist von Bedeutung, dass mit 
 +der Trinkwasserverordnung der 
 +zulässige Grenzwert für Blei im 
 +Trinkwasser ab dem 1. Dezember 
 +2013 von bisher 25 Mikrogramm 
 +auf nur noch 10 Mikrogramm je 
 +Liter gesenkt wird. Sind in den 
 +Gebäuden noch Bleileitungen vorhanden,​ 
 +wird dieser Grenzwert 
 +ohne ihren Austausch nicht mehr 
 +eingehalten. Seine Nichteinhaltung 
 +stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, 
 +die mit einem Bußgeld von bis zu 
 +25.000 Euro geahndet werden 
 +kann. Nach einer Umfrage des 
 +Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen 
 +(VNW) bei 
 +akkreditierten Instituten in seinem 
 +Verbandsgebiet liegen die Kosten 
 +einer Trinkwasserprobe (drei Entnahmen 
 +pro Gebäude) zwischen 
 +ca. 60 und 133 Euro netto zuzüglich 
 +Fahrtkosten. Die Kosten für die 
 +vorgeschriebene Untersuchung 
 +des Trinkwassers dürften unzweifelhaft 
 +als Kosten der Wasserversorgung 
 +gem. § 2 Ziff. 2 BetrKV 
 +umlegbar sein. Diese Auffassung 
 +wird u. a. auch von Langenberg 
 +bestätigt (Betriebskostenrecht,​ 5. 
 +Auflage, A.50). Danach zählen die 
 +„Gebühren für eine nach öffentlich- 
 +rechtlichen Bestimmungen 
 +notwendige regelmäßige Wasseruntersuchung“ 
 +zu den umlagefähigen 
 +Kosten der Wasserversorgunginhalt
jahrgang_2011_ausgabe_03_artikel_08.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)