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jahrgang_2011_ausgabe_04_artikel_01

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jahrgang_2011_ausgabe_04_artikel_01 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Legionellen-Überprüfung:​=== 
 +====DMB stiftet Verwirrung==== 
 +Mit seiner Pressemitteilung vom 
 +2. November 2011 zu den Kosten der 
 +durch die Trinkwasserverordnung 
 +vorgeschriebenen Trinkwasseruntersuchung 
 +sorgt der Deutsche Mieterbund 
 +(DMB) für reichlich Verwirrung. 
 +Darin behauptet er, dass weder die 
 +Trinkwasser- noch die Betriebskostenverordnung 
 +eine Weitergabe der 
 +Kosten für die Legionellen-Überprüfung 
 +erlauben. Diese Behauptung ist 
 +unzutreffend. Man kann sich darüber 
 +streiten, ob die Kosten für die 
 +Prüfung der Trinkwasserleitungen 
 +auf Legionellenbefall als Kosten der 
 +Wasserversorgung gemäß § 2 Nr. 2 
 +BetrKV umlegbar sind, weil es sich 
 +nach der Trinkwasserverordnung im 
 +Kern nicht um eine öffentlich-rechtlich 
 +vorgeschriebene Untersuchung 
 +des Frischwassers handelt. 
 +Zweifelsfrei steht die LegionellenÜberprüfung 
 +in engem Zusammenhang 
 +mit der zentralen Warmwasserversorgung,​ 
 +zu deren Kosten 
 +gemäß § 2 Nr. 5a i.V.m. § 2 
 +Nr. 4a BetrKV auch die Kosten „… 
 +der Überwachung und Pflege der 
 +Anlage“ zählen. Zu den Kosten der 
 +Wassererwärmung gehören nach 
 +§ 8 Abs. 2 HeizKV auch die Kosten 
 +nach § 7 Abs. 2 HeizKV, also diejenigen 
 +nach § 2 Nr. 4a BetrKV. Wenn 
 +also nicht als Kosten der Wasserversorgung,​ 
 +so sind die Kosten der 
 +Legionellen-Überprüfung als Kosten 
 +der zentralen Warmwasserversorgungsanlage 
 +bzw. als Kosten einer 
 +verbundenen Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage 
 +umlegbar. 
 +Eine Auffassung, die auch vom 
 +Vorsitzenden Richter am Landgericht 
 +a. D. Dr. Hans Langenberg vertreten 
 +wird.inhalt
jahrgang_2011_ausgabe_04_artikel_01.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)