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Rauchwarnmeldern

Kosten der Anmietung von Rauchwarnmeldern umlagefähig

Auch die Mietkosten von Rauchwarnmeldern stellen „sonstige Betriebskosten“ i.S.v. § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (BetrKV) dar. Das hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 27. September 2011 – 1 S 171/11 (051) – entschieden. In seiner Begründung führt das Gericht u.a. aus, dass es sich bei den Wartungs- und Mietkosten der Rauchwarnmelder um „sonstige Betriebskosten“ i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV handelt. Voraussetzung hierfür ist, dass sie dem allgemeinen Betriebskostenbegriff der § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 1 BetrKV entsprechen. Danach können vom Wortlaut der Betriebskostendefinition her auch Mietkosten dem Betriebskostenbegriff des § 556 Abs. 1 BGB unterfallen. Der Gesetzgeber habe die Umlegbarkeit von Mietkosten ausdrücklich zwar nur für die Anmietkosten von Kaltwasserzählern (§ 2 Nr. 2), von Geräten zur Wärmeerfassung (§ 2 Nr. 4a) und von Warmwasserzählern (§ 2 Nr. 5a i.V.m. 2) geregelt, es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass er die Umlegbarkeit der Anmietkosten von Rauchwarnmeldern ausschließen wollte. Die Regelung in der Betriebskostenverordnung über die umlegbaren Betriebskosten sei nicht abschließend, weshalb § 2 Nr. 17 BetrKV auch die Umlage „sonstiger Kosten“ vorsieht, zu denen die Wartungs- und Mietkosten von Rauchwarnmeldern gehören. Letztlich sei der Mieter hinreichend durch das in §§ 556 Abs. 1, 560 Abs. 5 BGB normierte Wirtschaftlichkeitsgebot geschützt. Der Vermieter kann die Anmietkosten für die Rauchwarnmelder nur dann umlegen, wenn die Gerätemiete bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt gewesen ist. Das Landgericht Magdeburg bestätigt damit unsere bereits in Betriebskosten aktuell 3/2009 geäußerte Auffassung zur Umlegbarkeit der Mietkosten für Rauchwarnmelder.inhalt

jahrgang_2011_ausgabe_04_artikel_04.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)