BekoNet - WiKi

     Das Betriebskosten-WiKi

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


jahrgang_2011_ausgabe_04_artikel_04

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2011_ausgabe_04_artikel_04 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +===Rauchwarnmeldern=== 
 +====Kosten der Anmietung von Rauchwarnmeldern umlagefähig==== 
 +Auch die Mietkosten von Rauchwarnmeldern 
 +stellen „sonstige Betriebskosten“ 
 +i.S.v. § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung 
 +(BetrKV) dar. Das 
 +hat das Landgericht Magdeburg mit 
 +Urteil vom 27. September 2011 – 1 S 
 +171/11 (051) – entschieden. 
 +In seiner Begründung führt das 
 +Gericht u.a. aus, dass es sich bei den 
 +Wartungs- und Mietkosten der Rauchwarnmelder 
 +um „sonstige Betriebskosten“ 
 +i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV handelt. 
 +Voraussetzung hierfür ist, dass 
 +sie dem allgemeinen Betriebskostenbegriff 
 +der § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB 
 +und § 1 BetrKV entsprechen. Danach 
 +können vom Wortlaut der Betriebskostendefinition 
 +her auch Mietkosten 
 +dem Betriebskostenbegriff des 
 +§ 556 Abs. 1 BGB unterfallen. Der 
 +Gesetzgeber habe die Umlegbarkeit 
 +von Mietkosten ausdrücklich zwar nur 
 +für die Anmietkosten von Kaltwasserzählern 
 +(§ 2 Nr. 2), von Geräten zur 
 +Wärmeerfassung (§ 2 Nr. 4a) und 
 +von Warmwasserzählern (§ 2 Nr. 5a 
 +i.V.m. 2) geregelt, es kann aber nicht 
 +davon ausgegangen werden, dass er 
 +die Umlegbarkeit der Anmietkosten 
 +von Rauchwarnmeldern ausschließen 
 +wollte. Die Regelung in der Betriebskostenverordnung 
 +über die umlegbaren 
 +Betriebskosten sei nicht abschließend,​ 
 +weshalb § 2 Nr. 17 BetrKV 
 +auch die Umlage „sonstiger Kosten“ 
 +vorsieht, zu denen die Wartungs- und 
 +Mietkosten von Rauchwarnmeldern 
 +gehören. Letztlich sei der Mieter hinreichend 
 +durch das in §§ 556 Abs. 
 +1, 560 Abs. 5 BGB normierte Wirtschaftlichkeitsgebot 
 +geschützt. Der 
 +Vermieter kann die Anmietkosten für 
 +die Rauchwarnmelder nur dann umlegen, 
 +wenn die Gerätemiete bei gewissenhafter 
 +Abwägung aller Umstände 
 +und bei ordentlicher Geschäftsführung 
 +gerechtfertigt gewesen ist. 
 +Das Landgericht Magdeburg bestätigt 
 +damit unsere bereits in Betriebskosten 
 +aktuell 3/2009 geäußerte 
 +Auffassung zur Umlegbarkeit der 
 +Mietkosten für Rauchwarnmelder.inhalt
jahrgang_2011_ausgabe_04_artikel_04.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)