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jahrgang_2012_ausgabe_01_artikel_04

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jahrgang_2012_ausgabe_01_artikel_04 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Heizkostenabrechnung=== 
 +====Anforderungen an Heizkostenabrechnung nicht überspannen==== 
 +Die Frage, ob die – einzeln ausgewiesenen 
 +– Kosten für Kaltwasser 
 +und Entwässerung zusammen mit 
 +den Heizkosten oder den übrigen 
 +Betriebskosten abgerechnet werden, 
 +hat auf die Nachvollziehbarkeit 
 +der Abrechnung dieser Kosten keinen 
 +Einfluss. Den Vermieter trifft 
 +keine Pflicht, die Heizkostenverordnung 
 +mitzuteilen oder zu erläutern. 
 +Das hat der BGH mit Urteil vom 26. 
 +Oktober 2011 – VIII ZR 268/10 – entschieden 
 +(WuM 2012, S. 25). 
 +Danach läuft die Frage, ob die Kosten 
 +für Kaltwasser und Entwässerung 
 +zusammen mit den Heizkosten 
 +oder zusammen mit den übrigen 
 +Betriebskosten abgerechnet werden, 
 +auf ein „Nullsummenspiel“ heraus, 
 +weil sich die Summe der vom 
 +Mieter zu tragenden Betriebskosten 
 +dadurch nicht ändert. Auch auf die 
 +Nachvollziehbarkeit der Abrechnung 
 +dieser Kosten hat es keinen Einfluss, 
 +ob sie in dem einen oder anderen 
 +„Abrechnungskreis“ eingestellt sind. 
 +Schon deshalb wäre die Beanstandung,​ 
 +dass diese Kosten im „falschen 
 +Abrechnungskreis“ aufgeführt sind, 
 +eine leere und unbeachtliche Förmelei. 
 +Der Vermieter hat eine Heizkostenabrechnung 
 +zu erstellen, die 
 +den Anforderungen der Heizkostenverordnung 
 +entspricht. Eine Pflicht, 
 +diese Vorschriften mitzuteilen oder 
 +zu erläutern, trifft ihn hingegen nicht. 
 +Für eine formell wirksame Abrechnung 
 +im Bereich der Heizkostenverordnung 
 +genügt es, wenn ein mit den 
 +einschlägigen Rechtsvorschriften 
 +vertrauter Mieter anhand der mitgeteilten 
 +Faktoren die vorgenommene 
 +Abrechnung nachprüfen kann. Dass 
 +die Vorschriften der Heizkostenverordnung 
 +dem durchschnittlichen,​ 
 +juristisch nicht vorgebildeten Mieter 
 +nicht bekannt sind, kann nicht dem 
 +Vermieter angelastet werden. Der 
 +BGH setzt mit dieser Entscheidung 
 +erfreulicherweise seine Linie fort, 
 +die Anforderungen an Heiz- und 
 +Betriebskostenabrechnungen nicht 
 +zu überspannen.inhalt
jahrgang_2012_ausgabe_01_artikel_04.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)