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jahrgang_2012_ausgabe_02_artikel_02

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2012_ausgabe_02_artikel_02 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Peter Kay – AufgespieSS t:=== 
 +====Schornsteinfegergesetz nachbesserungsbedürftig==== 
 +Ende dieses Jahres tritt das Schornsteinfegergesetz 
 +außer Kraft und wird durch 
 +das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz 
 +(SchfHwG) abgelöst. Hintergrund ist ein von 
 +der EU-Kommission in 2003 angedrohtes 
 +Vertragsverletzungsverfahren für den Fall, dass Deutschland nicht für 
 +Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im Schornsteinfegerhandwerk 
 +sorgt. Neben dem SchfHwG wurde auch die Kehr- und Überprüfungsordnung 
 +(KÜO) geändert, die nunmehr bundeseinheitlich u. a. 
 +die Pflichten des Bezirksschornsteinfegermeisters bzw. der –meisterin 
 +und die Durchführung der Kehr- oder Überprüfungsarbeiten regelt. 
 +Wer vor diesem Hintergrund unter dem Schlagwort „Liberalisierung 
 +des Schornsteinfegerwesens“ Vereinfachung,​ Transparenz und sogar 
 +sinkende Preise erwartet hat, muss sich vielleicht den Vorwurf der 
 +Naivität gefallen lassen. Dafür arbeitet die deutsche Bürokratie dann 
 +doch zu gründlich! Während nicht-hoheitliche Tätigkeiten,​ wie die 
 +Kehrarbeiten und Messtätigkeiten,​ künftig frei vergeben werden können, 
 +verbleiben dem dann bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister 
 +die hoheitlichen Aufgaben. Dazu zählt insbesondere die Überwachung,​ ob 
 +die an Mitbewerber vergebenen Arbeiten auch tatsächlich durchgeführt 
 +worden sind. Dafür wird selbstverständlich eine Gebühr berechnet. Die 
 +kostenpflichtige Feuerstättenschau darf er künftig alle dreieinhalb Jahre 
 +durchführen,​ vorher war es ein Fünf-Jahres-Rhythmus. Da die Überwachung 
 +der im nicht-hoheitlichen Bereich tätigen Kollegen ein gebührenpflichtiger 
 +Tatbestand ist, wird der Bezirksschornsteinfegermeister diese 
 +Gebühr wohl auch dann berechnen, wenn er sich selbst überwachen muss. 
 +Sicherlich üben Schornsteinfegermeister verantwortungsvolle Tätigkeiten 
 +aus, insbesondere im Bereich der Energie- und Umweltberatung könnten 
 +sie sich profilieren und entsprechend Wertschöpfung betreiben. Die 
 +Heizungsanlagen professioneller Vermieter sind zwischenzeitlich aber so 
 +gut gewartet und eingestellt,​ dass zumindest Doppel-Überprüfungen und 
 +übermäßige Bürokratie vermieden werden sollten. Wie in anderen Bereichen 
 +auch, sollte die Beachtung der Verkehrssicherungspflichten und die 
 +damit verbundene ordnungsgemäße Durchführung entsprechender Arbeiten 
 +– dazu gehören auch Kehr- und Messtätigkeiten – in den Verantwortungs- 
 +und Haftungsbereich von Auftraggeber und Auftragnehmer gelegt 
 +werden. Hier besteht Nachbesserungsbedarf am Schornsteinfegergesetz.inhalt
jahrgang_2012_ausgabe_02_artikel_02.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)