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jahrgang_2012_ausgabe_02_artikel_06

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2012_ausgabe_02_artikel_06 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Schwerpunkt Energie=== 
 +====BGH: Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip unzulässig==== 
 +Eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip entspricht nicht 
 +den Vorgaben der Heizkostenverordnung (HeizkostenV). Nach diesen 
 +Bestimmungen können nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum 
 +tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (sogenanntes 
 +Leistungsprinzip). Dem wird eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip 
 +nicht gerecht. Das hat der BGH mit Urteil vom 1. Februar 2012 – VIII ZR 
 +156/11 – entschieden. Gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV sind die in die Abrechnung 
 +einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage 
 +einschließlich der Abgasanlage insbesondere „die Kosten der 
 +verbrauchten Brennstoffe“. Eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip 
 +bildet aber nicht die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich 
 +verbrauchten Brennstoffs ab und ist deshalb unzulässig. Der BGH hat 
 +weiter entschieden,​ dass ein solcher Mangel der Abrechnung nicht 
 +durch eine Kürzung der Heizkostenforderung gemäß § 12 HeizkostenV 
 +ausgeglichen werden kann. Denn diese Vorschrift betrifft nur den Fall, 
 +dass über die Kosten nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird. Der 
 +Vermieter ist gehalten, eine neue Abrechnung nach dem Leistungsprinzip 
 +zu erstellen. 
 +In vorangegangenen Urteilen (VIII ZR 27/07 und VIII ZR 49/07) vom 
 +20. Februar 2008 hatte der BGH entschieden,​ dass die Betriebskostenabrechnung 
 +nach dem Abflussprinzip grundsätzlich zulässig ist. Auf Fälle 
 +der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung findet dieses jedoch 
 +keine Anwendung. Die meisten professionellen Vermieter, die ihre verbrauchsabhängigen 
 +Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen ggf. auch 
 +mit Hilfe von Mess- und Abrechnungsdienstleistern erstellen, haben schon 
 +immer das Leistungsprinzip beachtet. Für sie hat die BGH-Rechtsprechung 
 +keine Auswirkung. Dass einige immobilienwirtschaftliche Organisationen 
 +eine Änderung der entsprechenden Vorschriften forderten, weil die 
 +BGH-Entscheidung die Nebenabrechnungen immer komplizierter macht, 
 +erscheint vor diesem Hintergrund als Überreaktion.inhalt
jahrgang_2012_ausgabe_02_artikel_06.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)