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jahrgang_2012_ausgabe_03_artikel_04

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2012_ausgabe_03_artikel_04 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Peter Kay – AufgespieSSt=== 
 +====Künftig weniger Bürokratie bei der Legionellenprüfung==== 
 +Was sich mit dem Inkrafttreten der 
 +Novelle der Trinkwasserverordnung am 
 +1. November 2011 bereits abzeichnete,​ 
 +wird jetzt Realität. Die Novelle der 
 +Novelle kommt! Zunächst das Positive: 
 +Das Intervall zur Beprobung der betroffenen 
 +Trinkwasseranlagen soll von ein 
 +auf drei Jahre erweitert, die Frist zur 
 +Erstbeprobung bis zum 31. Dezember 
 +2013 verlängert und die Anzeigepflicht 
 +für den Bestand an Großanlagen bei den 
 +Gesundheitsämtern gestrichen werden. 
 +Da die Gesetzesmühlen bekanntlich langsam und dennoch – wie die 
 +Trinkwasserverordnung anschaulich zeigt – nicht gründlicher mahlen, 
 +läuft die Wohnungswirtschaft auf eine rechtsunsichere Situation zu, 
 +wenn die Veränderung der Frist zur Prüfung auf Legionellen nicht 
 +rechtzeitig in Kraft tritt. Darauf hat der GdW zu Recht gegenüber den 
 +zuständigen Ministern Bahr und Ramsauer hingewiesen. Wenn man sich 
 +die Begründung zur Änderung der Trinkwasserverordnung allerdings 
 +in dem noch nicht abgestimmten Entwurf anschaut, rückt die „scheue 
 +Legionelle“ so sehr in den Hintergrund,​ dass man sich fragt, warum 
 +das nicht schon bei der Novelle der Trinkwasserverordnung zum 1. 
 +November 2011 berücksichtigt wurde. Vor allem die Gesundheitsämter 
 +sollen jetzt entlastet und Zeit für den Aufbau und die Erweiterung der 
 +Untersuchungs- und Meldekapazitäten der Untersuchungsstellen und 
 +zuständigen Behörden gewonnen werden. Dabei könnte alles so einfach 
 +sein. Die Verkehrssicherungspflicht nach 
 +§ 823 Abs. 1 BGB und damit auch der ordnungsgemäße Betrieb der 
 +Trinkwasserversorgungsanlagen nach den allgemein anerkannten Regeln 
 +der Technik obliegt ohnehin den Gebäudeeigentümern. Dieses und 
 +damit verbundene mögliche Haftungsrisiken führen dazu, dass Trinkwasseranlagen 
 +schon jetzt in der Wohnungswirtschaft ordnungsgemäß 
 +betrieben werden und praktisch legionellenfrei sind. Dass die Änderung 
 +der Trinkwasserverordnung laut Begründung auch dem Bürokratieabbau 
 +und der Senkung des Verwaltungsaufwandes dienen soll, mutet 
 +wie ein Treppenwitz an: Man schaffe erst einmal mit einer Verordnung 
 +Verwaltungsaufwand und überbordende Bürokratie,​ um sich dann für 
 +deren Abbau mit einer weiteren Verordnung feiern zu lassen!inhalt
jahrgang_2012_ausgabe_03_artikel_04.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)