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jahrgang_2012_ausgabe_03_artikel_05

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jahrgang_2012_ausgabe_03_artikel_05 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===BFH-Urteil=== 
 +====Neuregelung des Grundsteuererlasses rechtens==== 
 +Mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 wurden 
 +u. a. auch die Bedingungen für den Teilerlass der Grundsteuer 
 +rückwirkend ab 2008 verschlechtert. Bis Ende 2007 bestand noch 
 +Anspruch auf Teilerlass bei einer leerstandsbedingten Rohertragsminderung 
 +von jährlich mehr als 20 %, wenn der Leerstand vom 
 +Vermieter nicht zu vertreten war (struktureller Leerstand). In diesen 
 +Fällen wurde die Grundsteuer auf Antrag in Höhe des Prozentsatzes 
 +erlassen, der vier Fünfteln des Prozentsatzes entsprach, um den der 
 +tatsächliche Rohertrag niedriger als der normale Rohertrag war (§ 33 
 +Abs. 1 Grundsteuergesetz a.F.). Nach der ab 2008 geltenden Neuregelung 
 +besteht ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer erst ab 
 +einer tatsächlichen Rohertragsminderung um mehr als 50 %. Darüber 
 +hinaus ist die Grundsteuer in diesem Fall nur in Höhe von 25 % zu 
 +erlassen. Vor allem für Vermieter in strukturschwachen Gebieten mit 
 +erheblichen Leerständen bedeutet das eine deutliche Verschlechterung. 
 +Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch mit Urteil vom 18. 
 +April 2012 – II R 36/10 – entschieden,​ dass die – mit Rückwirkung 
 +– vorgenommene Verschlechterung des Grundsteuerteilerlasses bei 
 +geminderten Mieterträgen verfassungskonform ist. Der Gesetzgeber 
 +habe den ihm vom Grundgesetz eingeräumten weiten Gestaltungsraum 
 +nicht überschritten,​ außerdem bestünden für diese Regelungen 
 +hinreichende sachliche Gründe.inhalt
jahrgang_2012_ausgabe_03_artikel_05.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)