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jahrgang_2012_ausgabe_04_artikel_03

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2012_ausgabe_04_artikel_03 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Betriebskostenrecht=== 
 +====Betriebskostenverordnung geändert==== 
 +Kaum jemand hat es bemerkt: Mit Wirkung vom 10. Mai 2012 
 +ist die Betriebskostenverordnung (BetrKV) geändert worden. 
 +Grundlage hierfür ist Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung 
 +telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 
 +2012 (BGBl. I, S. 958, 997). Allerdings ist die Änderung eher 
 +marginal. In § 2 Nr. 15b BetrKV wurden die Begriffe „Breitbandkabelnetze“ 
 +durch „Breitbandnetz“ und „Breitbandkabelanschlüsse“ 
 +durch „Breitbandanschlüsse“ ersetzt. Damit soll 
 +klargestellt werden, dass die Kosten aller leitungsgebundenen 
 +Breitbandinfrastrukturen für die mediale Grundversorgung 
 +unter diese Betriebskostenart fallen. Diese Klarstellung wurde 
 +für notwendig gehalten, weil sich am Markt der Telekommunikations- 
 +und Fernsehversorgung in den letzten Jahren neue 
 +Entwicklungen ergeben haben. TV-Kabelnetzbetreiber bieten 
 +Telefon und Internet über Kabel an, während Telefonanbieter 
 +über den Telefonanschluss Fernsehversorgung anbieten. Bei 
 +restriktiver Auslegung der bisherigen Regelung hätte die Gefahr 
 +bestanden, dass Vermieter einen Wechsel der TV-Versorgung 
 +auf eine Breitband-Telefonleitung aus Sorge um die möglicherweise 
 +nicht umlegbaren Betriebskosten nicht vollzogen hätten. 
 +Das hätte aus Sicht des Gesetzgebers den Wettbewerb zwischen 
 +den verschiedenen Anbietern behindert. Mit der Änderung des 
 +§ 2 Nr. 15b BetrKV ist nunmehr sichergestellt,​ dass alle Kosten 
 +für den Betrieb, die Wartung und die monatlichen Entgelte 
 +für die Grundversorgung mit Hörfunk und Fernsehen aller leitungsgebundenen 
 +Breitbandinfrastrukturen als Betriebskosten 
 +umlegbar sind.inhalt
jahrgang_2012_ausgabe_04_artikel_03.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)