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Kosten und Fristen

Legionellenprüfung und § 35a EStG

Nach den Bestimmungen der Trinkwasserverordnung sind Großanlagen zur Trinkwassererwärmung regelmäßig auf Legionellenbefall zu überprüfen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2012 beschlossen, den ursprünglich jährlichen Turnus hierfür auf einen Drei-Jahres-Rhythmus zu verlängern. Erstmals soll die Prüfung spätestens bis zum 31. Dezember 2013 und nicht bis zum 31. Oktober 2012 erfolgen. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung den Vorschlägen des Bundesrates folgt. Auf Grundlage der aktuellen Trinkwasserverordnung sind bereits viele Warmwasseranlagen überprüft worden. Nachdem die Frage der Umlagefähigkeit der Kosten der Legionellenprüfung als Kosten der Wassererwärmung geklärt ist, stellt sich nun die Frage nach der Berücksichtigung dieser Kosten als haushaltsnahe Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG. Zweifellos gehören die Kosten der Legionellenprüfung zu den „Kosten der … Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit …“ gemäß § 2 Nr. 4a und 5a BetrKV sowie §§ 7 Abs. 2 und 8 Abs. 2 HeizKV. Sie gelten damit im weitesten Sinne als Wartungskosten. In seinem Schreiben vom 26. Oktober 2007 stellt das BMF u. a. fest, dass die Wartung von Heizungsanlagen und Wasserinstallationen zu den berücksichtigungsfähigen Handwerkerleistungen zählt. Auch Aufwendungen zur Überprüfung von Anlagen sind danach begünstigt. Davon ausgenommen sind ausdrücklich Aufwendungen für technische Prüfdienste, da sie nach Auffassung des BMF vergleichbar mit Gutachtertätigkeiten sind. Das ist bei der Legionellenprüfung jedoch nicht der Fall. Vermieter, die ihren Mietern die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ermöglichen wollen, sollten deshalb von ihren Auftragnehmern „§ 35a EStG“-fähige Rechnungen – d. h. mit Ausweis der Lohn- und Fahrtkosten – verlangen. In der Betriebskostenabrechnung bzw. bei der Aufstellung der begünstigten Aufwendungen sollte der Hinweis nicht fehlen, dass keine Haftung dafür übernommen wird, ob die Steuervergünstigung vom Finanzamt auch anerkannt wird.inhalt

jahrgang_2012_ausgabe_04_artikel_06.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)