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jahrgang_2012_ausgabe_04_artikel_09

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2012_ausgabe_04_artikel_09 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===SchadenSersatz=== 
 +====Bei Abrechungsfehlern greift die Haftungsausschluss-Klausel nicht==== 
 +Heizkostenberechnungsfirmen können sich bei Fehlern nicht auf ihre 
 +Allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) berufen, wonach bei Mängeln 
 +der Abrechnung Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen 
 +sind, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen 
 +Pflichtverletzung. Solche Klauseln verstoßen gegen § 307 Abs. 2 
 +Nr. 2 BGB, weil sie wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der 
 +Natur des Vertrages ergeben, so einschränken,​ dass die Erreichung 
 +des Vertragszwecks gefährdet ist. Das hat das Amtsgericht Krefeld mit 
 +Urteil vom 4. Mai 2012 – 6 C 52/12 – entschieden (Das Grundeigentum 
 +2012, S. 1100). Danach darf die Haftungsbeschränkung der Abrechnungsfirma 
 +nicht dazu führen, dass sie von Verpflichtungen befreit 
 +wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages 
 +überhaupt erst ermöglicht und auf dessen Einhaltung der Kunde regelmäßig 
 +vertraut. Dabei besteht die vertragswesentliche Hauptpflicht 
 +der Abrechnungsfirma gerade in der ordnungsgemäßen Erstellung 
 +der Abrechnungen,​ die der Kunde zur Abrechnung der Betriebskosten 
 +gegenüber seinen Mietern weiterverwenden soll. Die formularmäßige 
 +Haftungsfreizeichnung für einfache Fahrlässigkeit bei der Erfüllung 
 +dieser „Kardinalpflicht“ würde zur Aushöhlung wesentlicher Vertragspositionen 
 +des Kunden führen. 
 +Gerade um eine ordnungsgemäße und fehlerfreie Abrechnung 
 +sicherzustellen,​ hatte sich der Kunde der Dienste des Abrechnungsunternehmens 
 +als hierauf spezialisierte Fachfirma bedient und hierfür 
 +ein entsprechendes regelmäßiges Entgelt bezahlt. Da die fehlerhafte 
 +Abrechnung der Warmwasserkosten gegenüber den Mietern nicht mehr 
 +zu korrigieren war, musste die Abrechnungsfirma den Differenzbetrag 
 +von rund 1.400 € gegenüber dem Kunden als Schadensersatz leisten.inhalt
jahrgang_2012_ausgabe_04_artikel_09.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)