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jahrgang_2013_ausgabe_01_artikel_02

====== Unterschiede ====== Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2013_ausgabe_01_artikel_02 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Thermenwartung als Betriebskosten=== 
 +====Wartungskosten auch ohne Kostenobergrenze umlagefähig==== 
 +Noch 1991 hielt der BGH eine formularmietvertragliche Abwälzung der 
 +Wartungskosten einer Gastherme für unwirksam, wenn sie keine Kostenobergrenze 
 +enthielt. Er begründete dieses damals u. a. damit, dass für den 
 +Mieter die für die mitvermieteten Gasthermen zusätzlich zu zahlenden 
 +Wartungskosten ohne Nennung einer Kostenobergrenze nicht überschaubar 
 +seien. Das benachteilige den Mieter unangemessen im Sinne des § 9 AGBG 
 +(jetzt: § 307 BGB). 
 +Nun die Kehrtwende: Mit Urteil vom 7. November 2012 – VIII ZR 119/12 
 +– entschied der BGH, dass die Kosten der jährlichen Gasthermen-Wartung 
 +auch dann formularmäßig wirksam auf die Mieter abgewälzt werden 
 +dürfen, wenn die Formularklausel keine Kostenobergrenze enthält. Danach 
 +gehören Wartungskosten für eine Gastherme zu den Betriebskosten einer 
 +Wohnung im Sinne von § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 2 Nr. 
 +4d und 5c BetrKV. Sie können gemäß § 7 Abs. 2 HeizKV vom Vermieter auf 
 +den Mieter umgelegt werden. Für Betriebskosten,​ deren Umlegung auf den 
 +Mieter gesetzlich bestimmt oder vertraglich vereinbart 
 +ist, sieht das Gesetz jedoch keine Obergrenze vor. Es ist 
 +lediglich das Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 556 Abs. 
 +3 Satz 1 Halbsatz 2 BGB zu beachten. 
 +Auch die Tatsache, dass die Wartungskosten nicht durch 
 +Betriebskostenvorauszahlungen abgedeckt sind, sondern 
 +je nach Anfall abgerechnet werden, macht die Vereinbarung 
 +über die Kostentragungspflicht gemäß § 307 BGB 
 +nicht unwirksam.inhalt
jahrgang_2013_ausgabe_01_artikel_02.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)