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Haushaltsnahe Dienstund Handwerkerleistungen

§ 35a EStG: Winterdienst auf öffentlichem Grund ja – Legionellenprüfung nein?

In seinem Anwendungsschreiben vom 15. Februar 2010 zu § 35a EStG hat das BMF unter II Nr.12 ausgeführt, dass bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden, nur die Aufwendungen für das Privatgelände als haushaltsnahe Dienstleistung gemäß § 35a Abs. 2 EStG begünstigt sind. Beispielhaft aufgezählt werden dabei Leistungen für die Straßen- oder Wegereinigung und den Winterdienst. Dem ist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 23. August 2012 -13 K 13287/10 – entgegengetreten. Danach zählen auch die auf öffentlichen Gehwegen erbrachten Leistungen des Winterdienstes zu den begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen. Das Finanzamt wollte die steuerlich geltend gemachten Kosten von rund 150 Euro für den Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg mit Hinweis auf die Ausführungen des BMF in seinem Anwendungsschreiben vom 15. Februar 2010 nicht anerkennen. Das Finanzgericht sah das anders. Dabei wies es u. a. darauf hin, dass die Grundstücksgrenze jedenfalls dann keine räumliche Grenze der Förderung ist – wie vom BMF jedoch vorgesehen – wenn eine Dienstleistung, die auf dem Privatgelände selbst als haushaltsnahe Dienstleistung zu berücksichtigen ist, auf Grundlage der öffentlich rechtlichen Verpflichtung auch auf öffentlichem Gelände erbracht wird. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Finanzamt Revision beim BFH eingelegt hat. Auch hier gilt: Kosten in der Betriebskostenabrechnung oder bei der Aufstellung der begünstigten Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistung darstellen mit dem Hinweis darauf, dass für die Anerkennung durch das Finanzamt keine Haftung übernommen wird. Unsere in „Betriebskosten aktuell“ 4/2012 (DW 12/2012, S. 32) geäußerte Auffassung, dass die Kosten der Legionellenprüfung zu den nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigten Aufwendungen zählen, wird vom GdW-Fachausschuss Steuern nicht geteilt. Mit Blick auf die Beurteilung seiner Meinung nach vergleichbarer Leistungen durch die Finanzverwaltung (Gutachtertätigkeiten, Kontrollaufwendungen des TÜV, technische Prüfdienste/- leistungen) verneint er eine Begünstigung nach § 35a EStG. Das BMF sieht dieses in einem Schreiben vom 14. November 2012 genauso, verweist aber gleichzeitig darauf, dass eine verbindliche Entscheidung darüber durch das zuständige Finanzamt getroffen wird. Ob Vermieter ihren Mietern diese Möglichkeit aus Sorge über eine Haftungs-Inanspruchnahme wegen unter Umständen zu Unrecht geltend gemachter Steuerermäßigungen verwehren wollen, müssen diese vor diesem Hintergrund selbst entscheiden.inhalt

jahrgang_2013_ausgabe_01_artikel_06.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)