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jahrgang_2013_ausgabe_01_artikel_06

Unterschiede

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jahrgang_2013_ausgabe_01_artikel_06 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Haushaltsnahe Dienstund Handwerkerleistungen=== 
 +====§ 35a EStG: Winterdienst auf öffentlichem Grund ja – Legionellenprüfung nein?==== 
 +In seinem Anwendungsschreiben 
 +vom 15. 
 +Februar 2010 zu § 35a 
 +EStG hat das BMF unter 
 +II Nr.12 ausgeführt,​ dass 
 +bei Dienstleistungen,​ 
 +die sowohl auf öffentlichem 
 +Gelände als 
 +auch auf Privatgelände 
 +durchgeführt werden, 
 +nur die Aufwendungen 
 +für das Privatgelände als 
 +haushaltsnahe Dienstleistung 
 +gemäß § 35a Abs. 2 
 +EStG begünstigt sind. 
 +Beispielhaft aufgezählt 
 +werden dabei Leistungen für die Straßen- oder Wegereinigung und den 
 +Winterdienst. Dem ist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil 
 +vom 23. August 2012 -13 K 13287/10 – entgegengetreten. Danach 
 +zählen auch die auf öffentlichen Gehwegen erbrachten Leistungen des 
 +Winterdienstes zu den begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen. 
 +Das Finanzamt wollte die steuerlich geltend gemachten Kosten von 
 +rund 150 Euro für den Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg mit 
 +Hinweis auf die Ausführungen des BMF in seinem Anwendungsschreiben 
 +vom 15. Februar 2010 nicht anerkennen. Das Finanzgericht sah 
 +das anders. Dabei wies es u. a. darauf hin, dass die Grundstücksgrenze 
 +jedenfalls dann keine räumliche Grenze der Förderung ist – wie vom BMF 
 +jedoch vorgesehen – wenn eine Dienstleistung,​ die auf dem Privatgelände 
 +selbst als haushaltsnahe Dienstleistung zu berücksichtigen 
 +ist, auf Grundlage der öffentlich rechtlichen Verpflichtung auch auf 
 +öffentlichem Gelände erbracht wird. Die Entscheidung ist noch nicht 
 +rechtskräftig,​ da das Finanzamt Revision beim BFH eingelegt hat. Auch 
 +hier gilt: Kosten in der Betriebskostenabrechnung oder bei der Aufstellung 
 +der begünstigten Aufwendungen als haushaltsnahe Dienstleistung 
 +darstellen mit dem Hinweis darauf, dass für die Anerkennung durch das 
 +Finanzamt keine Haftung übernommen wird. 
 +Unsere in „Betriebskosten aktuell“ 4/2012 (DW 12/2012, S. 32) geäußerte 
 +Auffassung, dass die Kosten der Legionellenprüfung zu den nach § 35a 
 +Abs. 3 EStG begünstigten Aufwendungen zählen, wird vom GdW-Fachausschuss 
 +Steuern nicht geteilt. Mit Blick auf die Beurteilung seiner Meinung 
 +nach vergleichbarer Leistungen durch die Finanzverwaltung (Gutachtertätigkeiten,​ 
 +Kontrollaufwendungen des TÜV, technische Prüfdienste/​- 
 +leistungen) verneint er eine Begünstigung nach § 35a EStG. Das BMF sieht 
 +dieses in einem Schreiben vom 14. November 2012 genauso, verweist 
 +aber gleichzeitig darauf, dass eine verbindliche Entscheidung darüber 
 +durch das zuständige Finanzamt getroffen wird. Ob Vermieter ihren Mietern 
 +diese Möglichkeit aus Sorge über eine Haftungs-Inanspruchnahme 
 +wegen unter Umständen zu Unrecht geltend gemachter Steuerermäßigungen 
 +verwehren wollen, müssen diese vor diesem Hintergrund selbst entscheiden.inhalt
jahrgang_2013_ausgabe_01_artikel_06.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)