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jahrgang_2013_ausgabe_01_artikel_08

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Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2013_ausgabe_01_artikel_08 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Das interessante Urteil=== 
 +====Kosten für Namensschilder nicht umlagefähig==== 
 +Laut Definition ist eine Voraussetzung für die Umlegbarkeit als 
 +Betriebskosten,​ dass sie durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch 
 +des Gebäudes, der Nebengebäude,​ Anlagen, Einrichtungen und des 
 +Grundstückes laufend entstehen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrKV). Diese 
 +Definition hatte ein Vermieter aus dem schwäbischen Teil Bayerns für 
 +sich so interpretiert,​ dass er die Kosten für die Neu- bzw. Ersatzbeschaffung 
 +der Namensschilder als Betriebskosten gegenüber seinen 
 +Mietern abrechnen wollte. Schließlich handele es sich um Kosten, die 
 +durch bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes entstünden und 
 +dieses durch Mieterwechsel,​ Beschädigungen oder Diebstahl mit einer 
 +gewissen Regelmäßigkeit – als laufend. Das Amtsgericht Augsburg sah 
 +dieses jedoch anders. Mit Urteil vom 11. Januar 2012 – 21 C 4988/11 
 +– entschied es, dass die geltend gemachten Kosten für die Namensschilder 
 +nicht umlegbar sind. Zur Begründung bezieht das Amtsgericht sich 
 +unter anderem auf § 24 Abs. 2 Satz 2 II. BV, wonach Betriebskosten nur 
 +angesetzt werden dürfen, „wenn sie in ihrer Höhe nach feststehen oder 
 +wenn mit ihrem Entstehen sicher gerechnet werden kann“. Weder für 
 +die Erforderlichkeit der Anschaffung neuer Namensschilder noch die 
 +hierfür entstehenden Kosten seien jedoch im Vorfeld bestimmbar. Dieser 
 +Teil der Begründung erscheint – vorsichtig formuliert – nicht ganz 
 +überzeugend,​ weil die in Bezug genommene Bestimmung des § 24 II. 
 +BV den Ansatz von Bewirtschaftungskosten – dazu zählen auch die Betriebskosten 
 +– für die zulässige Kostenmiete innerhalb einer Wirtschaftlichkeitsberechnung 
 +regelt. Für den Regelfall der Betriebskostenumlage 
 +und –abrechnung ist diese Bestimmung nicht einschlägig,​ da es dort auf 
 +die tatsächlich entstandenen Betriebskosten ankommt. Überzeugender 
 +ist dagegen die weitere Begründung,​ dass die Kosten der Erneuerung 
 +unbrauchbar gewordener oder entwendeter Namensschilder keine 
 +Betriebskosten sind (Anmerkung: also Instandhaltungskosten).inhalt
jahrgang_2013_ausgabe_01_artikel_08.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)