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jahrgang_2013_ausgabe_02_artikel_02

====== Unterschiede ====== Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2013_ausgabe_02_artikel_02 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Vergabe von Schornsteinfegerleistungen=== 
 +====Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens und Kartellrecht ==== 
 +Der Bundestag hatte am 27. 
 +Juni 2008 das Gesetz zur 
 +Neuregelung des Schornsteinfegerwesens 
 +beschlossen. Nach 
 +entsprechender Übergangszeit 
 +ist zum 1. Januar 2013 ein Teil 
 +der bisher ausschließlich dem 
 +Bezirksschornsteinfegermeister 
 +vorbehaltenen Tätigkeiten in den 
 +Wettbewerb entlassen worden. 
 +Dazu zählen insbesondere die 
 +turnusmäßigen Kehr-, Mess- und 
 +Überprüfungsarbeiten,​ die auf 
 +Grundlage des vom bevollmächtigten 
 +Bezirksschornsteinfeger 
 +ausgestellten Feuerstättenbescheides 
 +durchzuführen sind. Neben der Ausstellung des Feuerstättenbescheides 
 +obliegt dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister 
 +die Feuerstättenschau (zweimal innerhalb von sieben Jahren), die 
 +schriftliche Mängel-Meldung,​ die Ausstellung von Bauabnahme- Bescheinigungen 
 +und die Überwachung von Feuerungsanlagen hinsichtlich der 
 +EnEV-Anforderungen im Zuge der Feuerstättenschau. Zu diesen weiterhin 
 +beim bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister verbleibenden 
 +hoheitlichen Aufgaben gehören auch die Kontrolle der Eigentümerpflichten 
 +und das Führen der Kehrbücher. Verantwortlich für die Einhaltung der 
 +Pflichten, insbesondere bei den Kehr- und Prüfintervallen,​ ist nunmehr 
 +der Gebäudeeigentümer selbst. Der Schornsteinfeger kommt nicht mehr 
 +automatisch. Auf diese neue Situation versuchen sich Schornsteinfeger 
 +und Gebäudeeigentümer einzustellen. Während die einen versuchen, ihre 
 +Pfründe zu sichern und Wartung sowie sicherheitstechnische Überprüfung 
 +der Heizungsanlagen weiterhin aus einer Hand anzubieten, versuchen die 
 +anderen z. B. mit entsprechenden Rahmenverträgen den Wettbewerb zu 
 +nutzen und Kostenvorteile zu generieren. Dabei spielen auch organisatorische 
 +und haftungsrechtliche Fragen eine Rolle, die mit der Liberalisierung 
 +des Schornsteinfegerwesens neu auf die Gebäudeeigentümer zugekommen 
 +sind. Um zu verhindern, dass dabei unter wettbewerbsrechtlichen 
 +Gesichtspunkten über das Ziel hinausgeschossen wird, hat das niedersächsische 
 +Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Anfang des 
 +Jahres kartellrechtliche Hinweise zur Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens 
 +herausgegeben (www.niedersachsen.de/​portal/​live &#​10142;​ Arbeit 
 +und Recht &#​10142;​ Schornsteinfegerwesen). Damit sollen wettbewerbskonformes 
 +Verhalten sichergestellt und die Verhinderung bzw. Erschwerung 
 +der Liberalisierung ausgeschaltet werden. Für den liberalisierten Bereich 
 +des Schornsteinfegerwesens weist das Ministerium insbesondere auf das 
 +Verbot von Absprachen hin, die auf gemeinsame Preise, Vereinbarungen 
 +über Gebiete oder Kunden, Anteile an Aufträgen (Quoten) oder sonstigen 
 +Verzicht von Wettbewerb abzielen. Verträge, die gegen diese Grundsätze 
 +bzw. Verbote verstoßen, sind gemäß § 134 BGB nichtig. Jedes Unternehmen 
 +ist deshalb gut beraten, vor Abschluss von Rahmenverträgen z. B. 
 +mit dem bisherigen Bezirksschornsteinfegermeister zu prüfen, ob die 
 +wettbewerbsrechtlichen Verbote des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 
 +(GWB) beachtet worden sind.inhalt
jahrgang_2013_ausgabe_02_artikel_02.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)