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jahrgang_2013_ausgabe_03_artikel_06

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2013_ausgabe_03_artikel_06 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Betriebskostenabrechnung=== 
 +====Korrektur eines offensichtlichen Fehlers==== 
 +Bei einem offensichtlichen Versehen kann der Vermieter auch noch nach 
 +Ablauf der Ausschlussfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Abrechnung 
 +hinsichtlich des infolge des offensichtlichen Fehlers ausgewiesenen 
 +Guthabens des Mieters korrigieren. Das hat das Amtsgericht Köpenick 
 +mit Urteil vom 21. Februar 2013 – 17 C 277/12 – entschieden. In dem 
 +verhandelten Rechtsstreit hatte der Vermieter seine Betriebskostenabrechnung 
 +sieben Wochen nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 
 +3 Satz 2 BGB korrigiert, weil er wegen eines offensichtlichen Fehlers ein 
 +Guthaben des Mieters ausgewiesen hatte. 
 +Grundsätzlich darf der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach 
 +Ablauf der Ausschlussfrist nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigieren. 
 +Das gilt auch dann, wenn der Vermieter irrtümlich zu Unrecht 
 +ein Guthaben des Mieters oder eine zu geringe Nachforderung errechnet 
 +hat. Hier hatte der Vermieter die Heizkosten mit 0,00 € statt rechnerisch 
 +richtiger 1.474,57 € in der Betriebskostenabrechnung angesetzt. Ein solcher 
 +Fehler ist nach Auffassung des AG Köpenick offensichtlich und liegt 
 +auf der Hand. Ein unbefangener Dritter hätte die Fehlerhaftigkeit sofort 
 +erkannt. In einem solchen Fall spricht nichts dafür, dass der Mieter auf 
 +die Richtigkeit der Abrechnung vertrauen durfte. Vor diesem Hintergrund 
 +bewertete das AG Köpenick das Korrekturschreiben des Vermieters als 
 +wirksame Anfechtung im Sinne des § 119 BGB und sprach ihm den auf 
 +Basis der Korrekturabrechnung ermittelten Nachforderungsbetrag zu. Das 
 +AG Köpenick bewegt sich damit auf der Linie des BGH, der mit Urteil vom 
 +30. März 2011 – VIII ZR 133/10 – ähnlich entschieden hatte.inhalt
jahrgang_2013_ausgabe_03_artikel_06.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)