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jahrgang_2013_ausgabe_03_artikel_07

===Technische Regeln für Aufzüge geändert=== ====Prüfumfang für Aufzugsanlagen nicht erweitert==== Aufgrund des hohen Gefährdungspotenzials unterliegen Aufzugsanlagen umfangreichen Anzeigen, Prüfungs- und Betriebsvorschriften. Sie zählen zu den überwachungsbedürftigen Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Betreiber von Aufzügen haften für den ordnungsgemäßen Betrieb. Eine Änderung der Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) 1201 T 4 vom 13. Februar 2013 hatten zugelassene Überwachungsstellen (ZÜS) zum Anlass genommen, die Betreiber von Aufzugsanlagen darauf hinzuweisen, dass der Prüfumfang der wiederkehrenden Prüfung (Hauptprüfung) um die Prüfung der elektronischen Sicherheit der Aufzugsanlagen erweitert wurde. Eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), bei dem der für die TRBS zuständige Ausschuss für Betriebssicherheit angesiedelt ist, stellt jedoch klar, dass der Prüfungsumfang der gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrSichV in bestimmten Fristen wiederkehrend durchzuführenden Prüfung durch die ZÜS nicht erweitert wurde. Die elektrische Prüfung der Anlage zählte im Gegenteil schon immer zum Prüfumfang. Daher gibt es auch keinen Grund, von der bisher üblichen und rechtlich einwandfreien Praxis abzuweichen, die elektrischen Prüfungen anderer nicht anzuerkennen. Die ZÜS haben deshalb keinen Anspruch darauf, diese Prüfungen nun selbst und auf eigene Rechnung vorzunehmen (BMAS-Schreiben vom 19. April 2013). Betroffene Aufzugsanlagenbetreiber sollten deshalb zusätzlichen Kosten bei wiederkehrenden Prüfungen unter Hinweis auf die Stellungnahme des BMAS widersprechen. Da diese Kosten zu den gemäß § 2 Nr. 7 BetrKV umlagefähigen Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs zählen, entspricht ein solcher Widerspruch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB.inhalt

jahrgang_2013_ausgabe_03_artikel_07.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)