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jahrgang_2013_ausgabe_03_artikel_07

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

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jahrgang_2013_ausgabe_03_artikel_07 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Technische Regeln für Aufzüge geändert=== 
 +====Prüfumfang für Aufzugsanlagen nicht erweitert==== 
 +Aufgrund des hohen Gefährdungspotenzials unterliegen Aufzugsanlagen 
 +umfangreichen Anzeigen, Prüfungs- und Betriebsvorschriften. Sie zählen 
 +zu den überwachungsbedürftigen Anlagen nach der Betriebssicherheitsverordnung 
 +(BetrSichV). Betreiber von Aufzügen haften für den ordnungsgemäßen 
 +Betrieb. 
 +Eine Änderung der Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) 
 +1201 T 4 vom 13. Februar 2013 hatten zugelassene Überwachungsstellen 
 +(ZÜS) zum Anlass genommen, die Betreiber von Aufzugsanlagen darauf 
 +hinzuweisen,​ dass der Prüfumfang der wiederkehrenden Prüfung (Hauptprüfung) 
 +um die Prüfung der elektronischen Sicherheit der Aufzugsanlagen 
 +erweitert wurde. 
 +Eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 
 +(BMAS), bei dem der für die TRBS zuständige Ausschuss für Betriebssicherheit 
 +angesiedelt ist, stellt jedoch klar, dass der Prüfungsumfang der 
 +gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 BetrSichV in bestimmten Fristen wiederkehrend 
 +durchzuführenden Prüfung durch die ZÜS nicht erweitert wurde. Die elektrische 
 +Prüfung der Anlage zählte im Gegenteil schon immer zum 
 +Prüfumfang. Daher gibt es auch keinen Grund, von der bisher üblichen 
 +und rechtlich einwandfreien Praxis abzuweichen,​ die elektrischen 
 +Prüfungen anderer nicht anzuerkennen. Die ZÜS haben deshalb keinen 
 +Anspruch darauf, diese Prüfungen nun selbst und auf eigene Rechnung 
 +vorzunehmen (BMAS-Schreiben vom 19. April 2013). 
 +Betroffene Aufzugsanlagenbetreiber sollten deshalb zusätzlichen Kosten 
 +bei wiederkehrenden Prüfungen unter Hinweis auf die Stellungnahme 
 +des BMAS widersprechen. Da diese Kosten zu den gemäß § 2 Nr. 7 BetrKV 
 +umlagefähigen Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs 
 +zählen, entspricht ein solcher Widerspruch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit 
 +gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB.inhalt
jahrgang_2013_ausgabe_03_artikel_07.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)