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jahrgang_2013_ausgabe_04_artikel_05

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2013_ausgabe_04_artikel_05 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
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 +===Kein Datenschutz für Verbrauchsdaten anderer Mieter=== 
 +====Vermieter muss Einsichtnahme gewähren==== 
 +Oftmals sind Vermieter verunsichert,​ wenn Mieter zur Überprüfung 
 +ihrer Betriebskostenabrechnung Einsichtnahme in Verträge 
 +mit Dritten verlangen. Insbesondere bei den Heizkostenabrechnungen 
 +der Mitmieter stellen viele Vermieter sich die Frage, ob 
 +der Einsichtnahme in diese Unterlagen nicht Datenschutzaspekte 
 +entgegenstehen. 
 +Klar ist, dass der Mieter Betriebskosten-Nachforderungen zurückbehalten 
 +darf, solange der Vermieter ihm nicht die Überprüfung der 
 +Abrechnung ermöglicht. Dazu zählen z. B. auch Verträge des Vermieters 
 +mit Dritten, soweit deren Heranziehung zur sachge_rechten 
 +Überprüfung der Betriebskostenabrechnung und zur Vorbereitung 
 +etwaiger Einwendungen gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6 BGB 
 +erforderlich ist. Das hat der BGH zuletzt mit Beschluss vom 
 +22. November 2011 – VIII ZR 38/11 – entschieden. Dabei ging es 
 +um die Einsichtnahme in einen Wärmelieferungsvertrag. 
 +Datenschutzrechtlich relevante Daten ggf. abdecken 
 +Für das Landgericht Berlin ist mit diesem BGH-Beschluss auch die 
 +Einsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mieter gedeckt. Es 
 +hat deshalb geurteilt, dass ein Vermieter eine Einsichtnahme in 
 +Unterlagen, aus denen sich der Einzelverbrauch der übrigen Mieter 
 +ergibt, auch nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehren 
 +darf (LG Berlin, Urteil vom 12. Juli 2013 – 65 S 141/12). 
 +Dem Vermieter empfahl das Gericht, datenschutzrechtlich relevante 
 +Daten für die Einsichtnahme gegebenenfalls abzudecken oder 
 +Entwicklung der Heizkosten in Deutschland unkenntlich zu machen.inhalt
jahrgang_2013_ausgabe_04_artikel_05.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)