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jahrgang_2014_ausgabe_02_artikel_02

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2014_ausgabe_02_artikel_02 [2017/02/27 22:09] (aktuell)
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 +===Was es nicht alles gibt …=== 
 +====Betriebskosten-Urteile mit „interessanten“ Begründungen==== 
 +Zu den Mietkosten für Rauchwarnmelder:​ 
 +„Bei neuen, im Betriebskostenkatalog nicht genannten Betriebskosten ist () nach § 2 Nr. 17 BetrKV erforderlich,​ dass die Betriebskostendefinition erfüllt wird. Das ist hinsichtlich der Kosten der Anmietung von Rauchwarnmeldern nicht der Fall. () Hinzu kommt, dass in der Anmietung von Rauchwarnmeldern eine Instandhaltungsmaßnahme im weiteren Sinne gesehen werden kann und es sich deshalb um nach § 1 Abs. 2 BetrKV ausgeschlossene Kosten handelt. () Der Einbau versetzt die Mietsache in einen Zustand, der von Gesetzes wegen zur Gefahrenabwehr gefordert wird. Dies kann zwanglos als Maßnahme der Instandhaltung angesehen werden (AG Hamburg-Wandsbek,​ Urteil vom 3. Dezember 2013 – 715 C 283/​13).“ 
 +Zu den Kosten der Feuerstättenschau (Kehrgebühren):​ 
 +„Die Umlage der Kosten für den Feuerstättenbescheid erfolgt aus § 2 Ziff. 1(laufende, öffentliche Lasten des Grundstücks) der Betriebskostenverordnung (BetrKV). Nach § 2 Ziff. 1 BetrKV gehört hierzu namentlich die Grundsteuer. Aus der Formulierung ergibt sich, dass die Grundsteuer die laufenden öffentlichen Lasten nicht abschließend ausfüllt. Die Feuerstättenschau,​ auf die ein Feuerstättenbescheid ergeht, erfolgte () alle fünf Jahre und ist als hoheitliche Aufgabe zu qualifizieren. Damit ist der Tatbestand der laufenden öffentlichen Lasten des Grundstückes erfüllt (AG Soest, Urteil vom 6. Februar 2013 – 12C 280/​12).“ 
 +Zu den Kosten der Beseitigung von Sturmschäden:​ 
 +„Die Kosten der Beseitigung eines Sturmschadens sind keine Betriebskosten,​ wenn der Sturm ein für die Region ungewöhnliches Naturereignis gewesen ist. Bei den () geltend gemachten Kosten handelt es sich () um solche, die aufgrund eines Naturereignisses () entstanden sind. Derartige schwere Stürme sind in dieser Region (Anm.: Taunus) eher eine Seltenheit, sodass hierdurch entstehende Schäden nicht fortlaufend bzw. mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu erwarten sind, wie dies etwa für Hamburg der Fall sein mag (AG Königstein/​Ts.,​ Urteil vom 2. Februar 1993 – 2S 56/09; ähnlich auch LG Krefeld, Urteil vom 17. März 2010 – 2S 56/09).“ 
 +Quelle: TAG 
 +Claudia Hoyer 
 +
 +6 | 2014 
 +ENERGIE UND TECHNIKinhalt
jahrgang_2014_ausgabe_02_artikel_02.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:09 (Externe Bearbeitung)