BekoNet - WiKi

     Das Betriebskosten-WiKi

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


jahrgang_2014_ausgabe_03_artikel_08

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2014_ausgabe_03_artikel_08 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +===KALENDERÜBERGREIFENDE RECHNUNGEN DÜRFEN BEREINIGT WERDEN=== 
 +====Kehrtwende beim Gesamtkostenausweis?​==== 
 +Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offengelegt hat. Das hat der BGH mit Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 201/13 – entschieden. 
 +In dem entschiedenen Fall hatte ein Vermieter aus den jahresübergreifenden Abrechnungen seines Energieversorgers die auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Kosten errechnet, weil er gegenüber seinen Mietern nach dem Kalenderjahr abzurechnen hat. Die Tatsache, dass der Vermieter einen bereits bereinigten Betrag als Gesamtkosten angegeben hat, ohne dies in seiner Abrechnung deutlich zu machen, führt nach Ansicht des BGH nicht zur formellen Unwirksamkeit der Heizkostenabrechnung. Die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung werde nicht durch die unterbliebene Offenlegung der Zwischenschritte beeinträchtigt,​ denn dem Mieter werde der für die Abrechnung maßgebliche Gesamtbetrag der Brennstoffkosten mitgeteilt, der im Abrechnungszeitraum für die abgerechnete Wirtschaftseinheit angefallen ist. Der BGH weist zwar ausdrücklich darauf hin, dass die vorliegende Bereinigung jahresübergreifender Rechnungen nicht vergleichbar ist mit der nach der bisherigen BGH-Rechtsprechung unzulässigen Bereinigung der Gesamtkosten um nicht umlagefähige Kostenbestandteile,​ etwa bei den Hauswartkosten. Gleichwohl scheint hier eine Aufweichung seiner bisherigen Position zum Gesamtkostenausweis erkennbar.inhalt
jahrgang_2014_ausgabe_03_artikel_08.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)