BekoNet - WiKi

     Das Betriebskosten-WiKi

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


jahrgang_2014_ausgabe_04_artikel_02

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen gezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

jahrgang_2014_ausgabe_04_artikel_02 [2017/02/27 22:08] (aktuell)
Zeile 1: Zeile 1:
 +===Zu den Mietkosten für Rauchwarnmelder=== 
 +====AG Hamburg-Altona ist für die Umlage==== 
 +Nachdem das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 27. September 2011 
 +– 1 S 171/11 (051) – entschieden hatte, dass auch die Mietkosten von 
 +Rauchwarnmeldern „sonstige Betriebskosten“ i.S.v. § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung 
 +(BetrKV) darstellen und bei entsprechender mietvertraglicher 
 +Vereinbarung umlagefähig sind (s. Betriebskosten aktuell 4/2011, 
 +S. 3), hatte das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek in seinem Urteil vom 3. 
 +Dezember 2013 – 715 C 283/13 – mit kaum nachvollziehbarer Begründung 
 +das Gegenteil festgesellt (s. Betriebskosten aktuell 2/2014, S. 1). 
 +Nunmehr liegt ein weiteres Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona zu 
 +dieser Frage vor (Urteil vom 15. Mai 2013 – 318a C 337/12). Wie das 
 +Landgericht Magdeburg kommt auch das Amtsgericht Hamburg-Altona 
 +zu dem Ergebnis, dass die Mietkosten des Rauchwarnmelders als sonstige 
 +Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV umlagefähig sind. In der Erwähnung 
 +von Anmietkosten für Wasserzähler,​ Geräte zur Wärmeerfassung und 
 +Warmwasserzähler sieht es keine abschließende Regelung, die die Umlage 
 +anderer Mietkosten ausschließt. Vielmehr sei daraus zu schließen, dass 
 +Anmietkosten grundsätzlich umlagefähig sein können, jedenfalls dann, 
 +wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht, Mietwohnungen entsprechend 
 +auszustatten. Damit steht es jetzt „2:1“ für die Umlagefähigkeit 
 +der Mietkosten für Rauchwarnmelder.inhalt
jahrgang_2014_ausgabe_04_artikel_02.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/27 22:08 (Externe Bearbeitung)